AGB

[Stand: Januar 2025]

1. Allgemeine Grundlagen und Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der KIUMI FlexCo (im Folgenden „KIUMI“ oder „Unternehmen“) und ihren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ oder „Kunde“). KIUMI FlexCo ist eine flexible Kapitalgesellschaft gemäß den Bestimmungen des FlexKapG.

1.2. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer*innen als auch für Verbraucher*innen im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Sind einzelne Bestimmungen für Verbraucher*innen nicht anwendbar, gilt die jeweils zwingende gesetzliche Regelung.

1.3. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von KIUMI ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:

AI-Readiness-Checks (Bewertung der Einsatzbereitschaft von KI)
AI-Literacy-Programme (Schulungen und Trainings für Mitarbeiter*innen)
Beratung und Consulting im Bereich KI
Bereitstellung KI-basierter Digitale Mitarbeiter („AI Employees“)
Entwicklung, Implementierung und Anpassung von KI-Lösungen
Support und Wartungsleistungen (Updates, Patches etc.)
Durchführung von Schulungen und Workshops
Analysen und Konzepterstellung (Erarbeiten von Strategien und Konzepten)
Marketing- und Werbedienstleistungen (im Rahmen unserer Gewerbeberechtigung)
Sonstige vertraglich vereinbarte Leistungen

2.2. Die Durchführung der beauftragten Leistungen erfolgt auf Basis der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen, Unterlagen und Ressourcen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle notwendigen Daten und Materialien rechtzeitig und in geeigneter Qualität zur Verfügung stehen. Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch unzureichende oder verspätete Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.3. Grundlage für die Durchführung individueller Leistungen ist eine schriftliche Leistungsbeschreibung bzw. ein Angebot, das KIUMI auf Basis der bereitgestellten Informationen erstellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform und können zu zusätzlichen Kosten oder einer Verlängerung der Leistungsdauer führen.

2.4. Abnahme von Leistungen

Nach Fertigstellung wird KIUMI dem Auftraggeber das Ergebnis in geeigneter Form vorlegen (z. B. Konzept, KI-Tool, Software etc.).
Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen einer Abnahme spätestens vier Wochen nach Lieferung. Diese Abnahme erfolgt durch ein Protokoll, das der Auftraggeber unterzeichnet.
Sollte der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Abnahme durchführen, gilt die Leistung als abgenommen. Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn die Software im Echtbetrieb genutzt wird.
Abweichungen (Mängel) sind ausreichend dokumentiert und schriftlich zu melden. Wesentliche Mängel, die den Echtbetrieb verhindern, führen zu einer neuerlichen Abnahme nach Beseitigung der Mängel.

2.5. Haftung und Risiken bei KI-gestützten Lösungen

KI-Modelle und -Systeme basieren auf statistischen Algorithmen; trotz sorgfältiger Entwicklung kann keine Gewähr für eine stets fehlerfreie oder zutreffende Performance übernommen werden.
Der Auftraggeber ist für die rechtliche und inhaltliche Zulässigkeit der bereitgestellten bzw. durch KI generierten Inhalte verantwortlich.
KIUMI haftet nicht für Schäden, die aus Entscheidungen resultieren, welche der Auftraggeber oder Dritte aufgrund von KI-Empfehlungen treffen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens KIUMI vorliegt.

3. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

3.1. Preise und Nebenkosten

Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Spesen) werden gesondert verrechnet.

3.2. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet. KIUMI ist auch berechtigt, bei größeren Projekten Zwischenrechnungen zu legen oder Vorschüsse zu verlangen.

3.3. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Produkte, Konzepte und Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von KIUMI.
Bei Zahlungsverzug ist KIUMI berechtigt, Leistungen einzustellen oder zurückzubehalten.

4. Datenschutz und Geheimhaltung

4.1. Datenschutz

KIUMI verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO und DSG).
Weitere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

4.2. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung aufrecht.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Gewährleistung

Gegenüber Unternehmer*innen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Abnahme; gegenüber Verbraucher*innen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Bei behebbaren Mängeln ist KIUMI primär zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen nur, wenn eine Verbesserung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

5.2. Haftung für Datenverluste

Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, haftet KIUMI bei Datenverlust für die Wiederherstellung bis zu 10 % der Auftragssumme, maximal jedoch EUR 15.000,- pro Schadensfall.
Für Datenverluste, die durch den Auftraggeber oder Dritte verursacht wurden, ist die Haftung ausgeschlossen.

5.3. Haftungsbeschränkung der FlexCo

KIUMI haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden oder bei zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz).

6. Rücktrittsrecht und Vertragsbeendigung

6.1. Rücktritts- und Widerrufsrechte

Verbraucher*innen steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht nach dem FAGG zu.
Dieses erlischt vorzeitig, wenn vor Ablauf der Widerrufsfrist auf Wunsch des Verbrauchers mit der Leistung begonnen wird und über das Erlöschen informiert wurde.
Unternehmer*innen steht ein Rücktrittsrecht nur in gesetzlich oder vertraglich geregelten Fällen zu.

6.2. Stornierung

Stornierungen müssen schriftlich (per E-Mail oder Brief) erfolgen.
Bis 14 Tage vor Leistungsbeginn ist eine Stornierung kostenlos möglich; danach fallen 50 % des Honorars an, ab 7 Tagen vor Leistungsbeginn 100 %.

6.3. Kündigung aus wichtigem Grund

Bei wichtigem Grund (z. B. Vertragsverletzung, Zahlungsverzug) kann KIUMI den Vertrag fristlos kündigen.
Alle bis dahin entstandenen Ansprüche bleiben unberührt.

7. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

7.1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle im Rahmen des Vertrags geschaffenen Werke (Software, Konzepte, Grafiken etc.) bleiben – sofern nicht anders vereinbart – im Eigentum von KIUMI.
Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht, soweit für den vereinbarten Zweck erforderlich.

7.2. Schutzrechtsverletzungen

Falls ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums geltend macht, informieren sich die Parteien unverzüglich.
KIUMI wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber die notwendigen Schritte einleiten, um solche Ansprüche abzuwehren.

8. Newsletter, Blog und Testzugänge

8.1. Newsletter und Blog

Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
Im Blog veröffentlichte Inhalte dienen informativen Zwecken, KIUMI übernimmt keine Haftung für deren Aktualität oder Vollständigkeit.

8.2. Testprodukte und „AI Employees“

Testzugänge oder Demoversionen werden befristet bereitgestellt. Details (Dauer, Umfang) werden vereinbart oder bekanntgegeben.
Der Auftraggeber haftet für die Inhalte, die er an die KI-Systeme übermittelt.
Persönliche und sensible Daten sollten nur in Testsysteme eingebracht werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

9. Mediation und Streitbeilegung

9.1. Mediation als Mittel der Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den geschlossenen Verträgen streben die Parteien zunächst eine außergerichtliche Lösung per Mediation an.
Die Auswahl eines/r Mediators/in mit Schwerpunkt Wirtschaftsmediation erfolgt einvernehmlich aus der Liste des österreichischen Justizministeriums.
Sollte innerhalb eines Monats keine Einigung über die Person des/der Mediators/in erzielt werden, können beide Parteien rechtliche Schritte einleiten.

9.2. Kostenregelung für Mediation

Die Kosten für Mediator*in und beigezogene Rechtsberater*innen werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht.
Diese Kosten können als vorprozessuale Kosten im späteren Gerichtsverfahren geltend gemacht werden.

10. Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) und BGStG

10.1. Anwendbarkeit des BaFG und des BGStG

Digitale Produkte und Dienstleistungen von KIUMI entsprechen den Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG), sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Die barrierefreie Gestaltung von Websites gemäß Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Bestandteil des Vertrags.
Ohne besondere Vereinbarung obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit i.S.d. BGStG.

11. Loyalität

11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie unterlassen die Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeiter*innen, die an der Realisierung der Aufträge beteiligt waren, während der Vertragslaufzeit sowie für 12 Monate danach.

11.2. Bei Verstoß ist ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe eines Jahresgehalts der betreffenden Mitarbeiter*innen zu leisten.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Auf alle Streitigkeiten findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen Anwendung.

12.2. Für Unternehmer*innen ist Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz von KIUMI. Verbraucher*innen steht der gesetzliche Gerichtsstand zu.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

13.3. KIUMI ist im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Januar 2025